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Der Klimarat und seine Rechte

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung muss prüfen, ob die von ihr festgelegten Maßnahmen ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Für den Gebäudesektor hat er den ersten Bericht vorgelegt und kam zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Daraufhin hat die Politik mit einem neuen Maßnahmenpaket nachgelegt. Für Jakob Peter, seit September 2021 Geschäftsführer des Gremiums, ist es wichtig, dass der Expertenrat bei seinen Einschätzungen nicht polarisiert, sondern vermittelt. Bislang kam es in Klimafragen häufig zu Blockaden zwischen einzelnen Ministerien. Der Rat, eine neutrale Instanz, die von allen Ministerien, aber auch von allen Parteien geschätzt und akzeptiert werde, nehme diese unabhängige Rolle sehr sehr ernst und führe sie „mit höchster wissenschaftlichen Präzision gut aus“, betont Peter im Podcast.

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