Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben „6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ vorgelegt. Nach der Katastrophe in Japan soll der im Energiekonzept der Bundesregierung bereits angelegte grundlegende Umbau der Energieversorgung deutlich beschleunigt werden, insbesondere für den Strombereich. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Energieberater für Sie herausgelesen.
- Die Effizienzstandards von Gebäuden sollen über die Energieeinsparverordnung (EnEV) ambitioniert erhöht werden - soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist. Die Länder sollen für eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung in die Pflicht genommen werden.
- Die „anspruchsvolle Gebäudesanierung“ soll verstärkt gefördert werden. Dazu sieht der 6-Punkte-Plan eine „schrittweise“ Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms auf 2 Mrd. Euro/a vor. Zusätzlich sollen steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung (analog zum ehem. § 82 a EStDV und § 35a EStG) geschaffen werden.
- Um die von vielen einzelnen Maßnahmen abhängenden Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, soll der Energie- und Klimafonds in 2012 auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden.
- Die Industrie soll verstärkt angeregt werden, Energiemanagementsysteme einzuführen, um ihre Effizienzpotenziale zu heben. Ab 2013 soll der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gewähren, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Der Nachweis der Einsparung soll dann durch zertifizierte Energiemanagementsysteme oder gleichwertige Maßnahmen erfolgen.
Der erste Prüfstein für den noch recht vagen 6-Punkte-Plan ist sicherlich die Bundesregierung selbst und hier insbesondere der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Mehrere Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Plan wurden aus dem ersten Entwurf des Energiekonzepts recycelt, erst vor wenigen Monaten wurden sie mithilfe einflussreicher Lobbys abgemildert oder gleich ganz aus dem Rennen genommen. Schon jetzt vom Tisch sind weitere Zwangsmaßnahmen für die Gebäudesanierung. Entsprechenden Vorschlägen räumt man in Berlin zurzeit eine maximale politische Lebensdauer von 48 Stunden ein. GLR
6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland
