Der Energieberatendenverband GIH äußert deutliche Kritik an der geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes in seiner bisherigen Form. „Statt für Klarheit zu sorgen, wird mit dieser Rolle rückwärts viel Verwirrung gestiftet“, kritisiert Stefan Bolln, Bundesvorsitzender des GIH. „Bürger, Unternehmen und Energieberatende haben sich auf die aktuellen Regelungen eingestellt. Jetzt drohen ein massiver Attentismus und jahrelange Verzögerungen bei der Wärmewende.“
Der GIH weist darauf hin, dass eine Abschaffung nicht nur wertvolle Zeit verschenke, sondern auch den europäischen Anforderungen widerspreche. Änderungen sollten ausschließlich im Einklang mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) erfolgen, die 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Vereinfachungen wie eine Konzentration auf den Primärenergieverbrauch als Kenngröße wäre eine sinnvolle Vereinfachung gewesen, so der GIH. Nun drohe stattdessen eine zusätzliche Verkomplizierung.
Politische Kehrtwende gefährdet Wärmewende
„Die Wärmewende darf nicht durch politische Kehrtwenden blockiert werden“, betont Bolln. „Statt populistischen Abschaffungstheorien zu folgen, braucht es endlich mehr unaufgeregte Fachlichkeit, um ins Tun zu kommen. Ein klares Bekenntnis zum Gebäudeenergiegesetz ist essenziell, eine gezielte Optimierung im Anlagenbereich kann die Energiewende effektiv voranbringen. Unser Fokus sollte auf praxistauglichen Lösungen liegen, die Planungssicherheit schaffen und den Markt nachhaltig stabilisieren.“
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sieht Änderungsbedarf, plädiert aber gegen die Abschaffung des GEG: Das Gebäudeenergiegesetz enthalte zahlreiche komplizierte Ausnahmen und Sonderwünsche von SPD und FDP, zum Beispiel Heizen mit Wasserstoff, die jedoch kaum Realität werden würden. "Es gäbe also das Potenzial, die Anforderungen an erneuerbare Wärme und Energieeffizienz einfacher und klarer im Gesetz zu adressieren", argumentiert Verlinden, zumal das Heizen mit fossilen Energien teurer werde und sich jede Investition rechne.
Bausektor spielt in den Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle
Nicht nur die Gebäudesanierung, der komplette Bausektor spielt bislang keine große Rolle bei den Koalitionsgesprächen. Wohnungsbau ist im Sondierungspapier kein eigenständiges Thema, sondern nach den Hauptpunkten Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Migration nur eines von acht Stichworten im Themenfeld „Weitere ausgewählte Vorhaben“.
„Die wirtschaftliche Bedeutung, die der Wohnungsbau als Motor für die Binnenkonjunktur hat, muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Vor allem aber auch die soziale Brisanz, die in der Wohnungsnot in Deutschland steckt. Alles andere wäre grob fahrlässig und verantwortungslos“, kommentiert das Verbändebündnis Wohnungsbau, das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Zum Bündnis gehören IG BAU, der Deutsche Mieterbund (DMB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) sowie der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) angehören.
Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus solle es eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" geben. Die bisherigen KfW-Förderprogramme sollten zusammengefasst werden, so die Bündnispartner: Eins für den Neubau, eins für Modernisierungen. In den ersten 100 Tagen der Regierung müsse außerdem das Baugesetzbuch novelliert und ein Entwurf zur Einführung des Bauturbos vorgelegt werden. Ob der Gebäudebereich und das Thema Bauen überhaupt ein Schwerunkt der neuen Koalition sein wird erscheint fraglich. Nach Informationen der FAZ steht das Bauministerium insgesamt zur Disposition.
Reform statt Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes
Die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen der künftigen Koalition hatte vorgeschlagen, bei der Gebäudesanierung den Fokus vom Gebäude abzuwenden und auf „langfristige Emissionseffizienz“ zu setzen. Es drohe damit ein vollständiger Schwenk weg von notwendigen Energieeinsparungen hin zu einer alleinigen Ausrichtung auf einen Wechsel auf CO₂-freie Energieträger, warnt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Damit stünden hunderttausende Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk im Bereich Gebäudesanierung auf dem Spiel, Gebäudewerte könnten vernichtet werden, und beim Rennen um technologische Innovationen verlören deutsche Unternehmen an Vorsprung im internationalen Wettbewerb verlieren.
Gleichzeitig warnen die Experten vor erheblichen Mehrkosten für Mieter, Eigentümer und Wirtschaft, wenn Energieeffizienz als zentrale Klimaschutzstrategie aus dem Blick gerät. „Wer jetzt auf Sanierung und klare Standards verzichtet, riskiert nicht nur einen Einbruch unserer Wirtschaftskraft, unserer Energiesicherheit und die Zukunft von 600.000 Jobs, sondern verspielt auch den technologischen Vorsprung unserer Wirtschaft“ warnt der Deneff-Vorsitzende und CDU-MdB Carsten Müller. pgl
