Neu errichtete Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen nach den Vorstellungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Zukunft nur noch eine befristete Betriebsgenehmigung für einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten. Nach deren Ablauf kann die Betriebserlaubnis auf Antrag verlängert werden, sofern zu diesem Zeitpunkt die dann besten verfügbaren Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen zum Einsatz kommen. Das ist der Kern eines Vorschlags, den die DUH Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Schreiben unterbreitet hat.
Beantragte Kohlkraftwerke schließen Minderungsziele aus
Die Umweltorganisation reagiert mit ihrer Initiative auf ein beispielloses Ausbauprogramm in- und ausländischer Stromversorger, die in den kommenden Jahren in Deutschland 26 große Kohlekraftwerke errichten wollen. Würden alle geplanten oder bereits beantragten Projekte realisiert und dann über Jahrzehnte mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß betrieben, könnte Deutschland seine angestrebten Minderungsziele nicht mehr umsetzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Die derzeitigen Kraftwerksplanungen stehen jeder mittel- und langfristig tragfähigen CO2-Minderungsstrategie diametral entgegen. Schon die Umsetzung des von Umweltminister Gabriel anvisierten Ziels, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, erfordere nach der Erfüllung der Kyotoverpflichtung noch einmal eine Minderung um 234 Mio. t CO2 pro Jahr.
Beste Technik ohne Befristung
Nach dem Konzept der Umwelthilfe sollen von der zehnjährigen Befristung der Betriebsgenehmigungen nur solche Kraftwerke betroffen sein, die mehr CO2 ausstoßen als mit der heute besten verfügbaren Technik notwendig wäre. Diesen Stand der Technik repräsentieren derzeit moderne Gaskraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad um die 60%. Die DUH rechnet bei einer Abkehr von der Tradition unbefristeter Genehmigungen mit großen Widerständen bei den Kraftwerksbetreibern. Baake: „Das müssen wir überwinden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Unternehmen angesichts der Jahrhundertherausforderung des Klimawandels allein aufgrund kurzfristiger Rentabilitätsüberlegungen Brennstoffe einsetzen, bei deren Verstromung die doppelten bis dreifachen CO2-Frachten ausgestoßen werden als heute in fossilen Kraftwerken notwendig.“
Zementierte Zukunft
Nach einer Mitteilung der DUH planen deutsche und ausländische Unternehmen bundesweit 26 Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 26.000 MW. Werden diese Kraftwerke realisiert und anschließend etwa 7500 h/a betrieben, summiert sich deren CO2-Ausstoß auf etwa 150 Mio. t/a. GLR
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