Ein mit Braunkohle befeuertes Kraftwerk ist nicht CO2-frei, auch wenn das im Kraftwerksprozess entstandene CO2 abgetrennt und gelagert wird, hat das Landgericht Berlin am 4. Dezember 2007 geurteilt. Dort wurde einer einstweiligen Verfügung gegen die Vattenfall AG stattgegeben, die den Begriff „CO2-frei“ irreführend verwendete (Az: 97 O 297/07). Die noch nicht rechtskräftige Einstweilige Verfügung hatte die Soline Buschéhöfe Betreiber GmbH & Co. KG, Volmerstr. 9, 12489 Berlin, erwirkt, die sich der Nutzung solarer Energie widmet.
Die Vattenfall Europe AG hatte in einer Anzeige in zahlreichen deutschen Publikumszeitschriften und auf seiner Internetseite behauptet, „ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk“ zu errichten. Diese Behauptung sah das Gericht als falsch an, da bei einem Braunkohlekraftwerk immer CO2 freigesetzt werde. Dies sei auch der Fall, wenn das Kraftwerk kein CO2 in die Atmosphäre entweichen lässt, sondern dieses in unterirdischen Stätten einlagert.
Damit folgt das Gericht der Auffassung der Bundesregierung, die die Verwendung des Schlagworts „CO2-frei“ für die in diesem Fall angewendete CCS-Technik als irreführend eingestuft hat (Zitat aus der Bundestags-Drucksache 16/5059, Antwort zu Frage 71: „Die Bundesregierung hält den als Schlagwort häufig verwendeten Begriff ‚CO2-freie’ Technik für irreführend und bevorzugt stattdessen den Begriff ‚CO2-arme’ Technik.“) Vattenfall ist unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro untersagt worden, diese Behauptungen weiterhin werblich einzusetzen.
Die Vattenfall Europe AG hat in einer Pressemitteilung vom 10. Dezember erklärt, dass man den Vorwurf nicht nachvollziehen könne, da sie lediglich eine gebräuchliche und allgemein verbreitete Kurzformel für das Verfahren der CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) verwendet habe. Der Vattenfall Europe AG liege es fern, die Öffentlichkeit irreführen zu wollen, so das Unternehmen. Wie ernst es das Unternehmen tatsächlich damit meint, kann man der gleichen Pressemitteilung entnehmen. „Die Vattenfall Europe AG baut am Standort ‚Schwarze Pumpe’ in der Lausitz die weltweit erste Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk, das annähernd CO2 emissionsfrei Strom produzieren soll.“ Auch diese Formulierung dürfte Kritiker auf den Plan rufen. Eine dauerhafte und absolute Dichtigkeit von in der Diskussion befindlichen CO2-Speichern wird von Experten stark bezweifelt. GLR
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