Immobilienwirtschaft läutet Wahlkampf ein

Acht Monate vor der Bundestagswahl 2009 hat jetzt die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) einen Katalog an Forderungen vorgelegt. Unter anderem finden sich in dem Papier mehrere Punkte zum energiesparenden Bauen:

• Auf eine weitere Verschärfung der ab 2009 geltenden Mindestanforderungen an das energiesparende Bauen und die Einführung von neuen Nachrüst- und Nutzungspflichten solle verzichtet werden. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, heißt es in dem Papier.
• Mietminderungs- und Heizkostenkürzungsrechte wegen Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Vorgaben dürfe der Gesetzgeber nicht in Erwägung ziehen.
• Der Einsatz erneuerbarer Energien soll künftig im Energieeinsparrecht geregelt werden.
• Für energiesparendes Bauen und Modernisieren sollen ermäßigte Steuersätze eingeführt werden.
• Für Problembestände fordert der BSI Investitionszulagen zur Modernisierung.
• Die Immobilienwirtschaft fordert, dass die Förderung über das Gebäudemodernisierungsprogramm und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in angemessener Höhe langfristig planbar und stetig fortgesetzt wird. Zudem seien bessere steuerliche Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen erforderlich.
• Gefordert wird auch eine Gesetzesänderung, damit alle energetisch- und klimaschutzwirksamen Maßnahmen vom Mieter zu dulden sind und zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigen.
• Eine weitere Gesetzesänderung verlangt der BSI für das rechtssichere Contracting in Beständen ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag.
• Vorgeschlagen werden auch eine Mietwohnungsneubauförderung, eine Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und eine Grunderwerbssteuerfreiheit bei selbstgenutztem Wohneigentum.

Link zu den Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI. GLR

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