Es gab schon lange keinen Ausweichplan mehr für die Verabschiedung der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor der Bundestagswahl. Seit Monaten lief alles auf eine Entscheidung in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hinaus. Doch am 5. Juli 2013 hat die Länderkammer keinen Zustimmungsbeschluss gefasst, sondern eine Fortsetzung der Ausschussberatungen beschlossen.
Zwischenzeitlich war die Beratung der EnEV sogar von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Umweltausschuss seine Beratung zur EnEV-Novelle noch nicht abgeschlossen hat. Bayern hatte jedoch beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen (Bundesratsdrucksache 113/1/13) und zuvor Widerstand gegen die im EnEV-Entwurf vorgesehene Verschärfung angekündigt.
Die nächste Sitzung des Umweltausschusses ist für den 5. September 2013 terminiert, die nächste Bundesratssitzung findet am 20. September 2013 statt. Zwei Tage danach ist Bundestagswahl, bereits am 15. September 2013 wird der Bayerische Landtag gewählt. Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat frühestens am 11. Oktober 2013 einen Beschluss zur EnEV-Novelle fasst. GLR
BERLIN
