Am 17. April 2013 findet zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt. Bereits Ende März hatte sich der Bundesrat kritisch zum dem Gesetzentwurf geäußert (Bericht von GEB-Newsletter). Zudem will die Länderkammer erst über den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beraten, wenn das EnEG – und damit die Ermächtigungsgrundlage für die EnEV – verabschiedet worden ist. Änderungen am EnEG-Entwurf können also auch direkten Einfluss auf den aktuellen EnEV-Entwurf haben.
Die ersten schriftlichen Stellungnahmen zu der Anhörung sind bereits veröffentlicht worden. Trotz allgemeiner Floskeln, wie sehr man die Fortschreibung unterstützt, am Ende bliebe bei einer Zusammenführung der Dokumente kaum ein Punkt ohne teilweise harsche Kritik und deutliche Änderungswünsche. Wobei die Stellungnahmen naturgemäß weit auseinander gehen – und teilweise zeitverschwenderisch über das Ziel hinausschießen, indem sie mit der Kritik bereits bei den umzusetzenden Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie ansetzen. GLR
Link zu den Stellungnahmen
BERLIN
