Da der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 noch nicht in Kraft getreten ist, sind Zusagen für KfW-Programme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung derzeit nur eingeschränkt möglich.
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrifft dies folgende, aus Bundesmitteln verbilligte Programme:
- Energieeffizient Sanieren – Kredit (151/152)
- Energieeffizient Sanieren – Kommunen (218)
- Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung (157)
In folgenden Programmen sind Zusagen vorübergehend nicht möglich:
- Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430)
- Energieeffizient Bauen (153/154)
Auszahlungen im Programm Energieeffizient Sanieren - Sonderförderung (431) sind unverändert weiter möglich.
Die Bundesregierung beabsichtigt, kurzfristig eine tragfähige Übergangslösung für eine Wiederaufnahme der Förderung in den genannten Programmen zu erreichen. Diese Lösung bedarf der Billigung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung strebt an, diese in der 3. Kalenderwoche zu erhalten. Die KfW wird danach unmittelbar unterrichten.