Die deutsche Solarbranche wirft Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vor, die laufende Gesetzesinitiative zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich zu blockieren.
Anders als im Stromsektor tragen Erneuerbare Energien erst einen Bruchteil zur Wärmeerzeugung bei. Abhilfe soll das EEWärmeGesetz schaffen. Es soll die bislang schwankende Förderung Erneuerbarer Energien verstetigen und beim Einbau neuer Heizungen einen Mindestanteil aus Erneuerbaren Energien vorschreiben. Die Gesetzesinitiative wird von der Branche der Erneuerbaren Energien, Umweltverbänden und dem deutschen Mieterbund gleichermaßen begrüßt. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmebereich soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 5,5 Prozent bis zum Jahr 2020 auf mindestens 14 Prozent gesteigert werden. Dieses Ziel ist nach Ansicht von Energieexperten nur zu erreichen, wenn zukünftig ein Großteil der rund 600.000 jährlich sanierten und neu installierten Heizkessel mit Erneuerbaren Energien gespeist werden. Das Bauministerium drängt nun jedoch darauf, das Gesetz bei Bestandssanierungen nicht – wie sinnvoll und notwendig – beim Austausch alter Heizkessel sondern nur bei sehr umfassenden Totalsanierungen überhaupt wirksam werden zu lassen. Diese Totalsanierungen haben in der Realität jedoch nur einen verschwindend geringen Anteil an den gesamten Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus versucht das Bauministerium ein zweites riesiges Schlupfloch im Gesetz zu installieren. Auf Wunsch des Bauressorts sollen schon geringste bauliche Sanierungsmaßnahmen als Ersatz für die Nutzung Erneuerbarer Energien angerechnet werden. So soll bereits eine Übererfüllung der Energieeinsparverordnung um lediglich 15 Prozent, etwa durch Dämmungsmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Wärmetechnik aushebeln. Auf diese Weise könne der „schlafende Riese“ Erneuerbare Wärme nicht geweckt und für die klima- und energiepolitischen Ziele mobilisiert werden. So drohe das Gesetz seine Wirksamkeit völlig zu verlieren. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung von mindestens 14 Prozent zu erreichen werde somit ad absurdum geführt. Effizienz und Erneuerbare seien zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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