Verfehlt Deutschland seine europäischen Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, könnten für die Periode bis zum Jahr 2020 Kosten in Höhe von 600 Mio. Euro auf den Staatshaushalt zukommen.
Das zeigen Berechnungen des Öko-Instituts, die aktuelle Emissionsdaten sowie die Projektionen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 auswerten. Für den Zeitraum 2021 bis 2030 entstünden sogar zusätzliche Kosten in Höhe von 5 bis 30 Mrd. Euro. Müsste Deutschland zusätzliche Emissionszertifikate zukaufen, würde auch das für 2030 von der Bundesregierung gesetzte nationale Klimaschutzziel verfehlt. Im Rahmen der sogenannten Lastenteilungs-Entscheidung bzw. -Richtlinie der EU werden allen Mitgliedsstaaten für die nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Emissionsbudgets zugewiesen. Dazu gehören neben Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auch die Abfallwirtschaft und ein Teil der Industrie. Emittiert ein Land mehr als das Budget erlaubt, muss es durch Zukäufe aus anderen Mitgliedsstaaten diese Mehremissionen kompensieren. In seinen Klimaschutzzielen für die Sektoren der Lastenteilung (engl. Effort Sharing) hat sich Deutschland verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 14 Prozent (ggü. 2005) und bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent zu senken. Diese Ziele werden nach den aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts deutlich verfehlt: So sanken die Emissionen bis 2017 nur um knapp drei Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005. Zwar lagen die Emissionen 2014 noch gut acht Prozent unter denen von 2005, seitdem sind sie aber wieder deutlich gestiegen. Mehr zur Studie sowie die Kostenanalyse im Detail gibt es hier.