Mit Besorgnis verfolgt das Deutsche Energieberater Netzwerk DEN e.V. die Auseinandersetzung um die von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel geplante Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke.
„Es ist nicht gut, wenn energiepolitische Entscheidungen und klimapolitische Pläne zu Demonstrationen führen“, sagt der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker. „Diese Zusammenhänge sind viel zu kompliziert, als dass man sie mit ‚Für‘ oder ‚Gegen‘ beantworten könnte. Man hat den Eindruck, dass Menschen hier instrumentalisiert werden.“
Am Samstag hatten in Berlin einerseits sowie in den Braunkohle-Revieren Nordrhein-Westfalens und der Lausitz andererseits Tausende für bzw. gegen die sogenannte „Kohle-Abgabe“ protestiert. Während Gewerkschaftler den massiven Abbau von Arbeitsplätzen und damit ein Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland befürchten, begrüßen Umweltschützer die Abgabe als den richtigen Weg zu mehr Klimaschutz. Gabriel plant, die Abgabe auf Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, zu erheben. Sie soll bis 2020 insgesamt 22 Mio. Tonnen CO2 einsparen helfen.
„Es ist falsch, Arbeitsplätze und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze!“ Dannecker ist davon überzeugt, dass die geplante Kohleabgabe vielmehr die Chance bietet, geordnet in einen aus klimapolitischen Gründen nötigen Strukturwandel einzutreten: „Wir brauchen einen solchen zeitlich über drei bis vier Jahrzehnte gestreckten Strukturwandel, um nicht auf Gedeih und Verderb an den heimischen fossilen Energien festzuhalten.“
Deshalb bedaure er es, dass Gewerkschaften zusammen mit den Unternehmen der Kohleindustrie den Abbau von Arbeitsplätzen an die Wand malten. Dannecker: „Hier werden Fronten aufgebaut und Truppen in Stellung gebracht, die eigentlich gar keine natürlichen Gegner sind! Man darf nicht um jeden Preis an der Vergangenheit festhalten. Durch die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen entstehen bessere und sicherere Arbeitsplätze, als sie die Kohle heute zu bieten hat.“
Allerdings müsse ein solcher Strukturwandel geleitet und koordiniert werden, mahnt Dannecker an: „Hier ist die Bundesregierung gefragt, vor allem aber sind die Landesregierungen in der Pflicht. Die Kohleabgabe ist ein erster Schritt, welcher die Debatte um die klimapolitisch richtige Art der Energieerzeugung wieder belebt. Die Gewerkschaften sollten sich in dieser Debatte nicht auf die falsche Seite stellen und das Hohe Lied der fossilen Energieträger, allen voran der Braunkohle, singen. Dieser gehört bestimmt nicht die energiepolitische Zukunft“, sagt der Ingenieur. „Die neuen Arbeitsplätze sind vielmehr in der sauberen und dezentralen Stromerzeugung zu finden.“