“2015 droht erneut ein verlorenes Jahr für effektive Maßnahmen im Wärmemarkt und damit für den Klimaschutz zu werden“, lautet die Einschätzung von Hildegard Müller zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag.
Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt: „Mit den bisher im Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen Rahmenbedingungen verpasst es die Bundesregierung, die enormen CO2-Einsparpotenziale im Wärmemarkt zu heben. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2020 erreichen wollen, muss die Politik hier endlich mehr Initiative zeigen. So werden beispielsweise die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) sowohl im Haushalt für 2015 als auch im Energie- und Klimafonds (EKF) gekürzt. Der EKF gehört zu den zentralen Instrumenten bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Unterfinanzierung des Fonds muss endlich beendet werden.
Im Hinblick auf die für 2016 bis 2018 vorgesehenen 10 Milliarden Euro appelliert die Energiewirtschaft an die Bundesregierung, einen möglichst großen Teil in die Bereiche Energieeffizienz und Gebäudesanierung zu investieren. Auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage weist der BDEW darauf hin, dass jeder Förder-Euro in die Gebäudesanierung rund acht Euro private Investitionen auslöst. Wir reden über ein Konjunkturprogramm für Handel und Handwerk, das gleichzeitig dem Klimaschutz dient.
Die Energiewirtschaft erwartet auch, dass die Steuervergünstigungen für Erdgas als Kraftstoff über das Jahr 2018 wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden. Erdgasfahrzeuge sind marktreif und in der Lage, einen erheblich Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu leisten. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht abzuwürgen, sollten die Steuervergünstigungen bereits heute auf den Weg gebracht werden.“