Am 13. März stehen gleich in drei Bundesländern Landtagswahlen an – neben Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg, dem deutschen Musterländle, dessen Erfolge sich die CDU jahrzehntelang auf die Fahnen schreiben durfte. Von 1953 bis 2011 wärmten hier die Ministerpräsidenten jeweils für ihren Unionsnachfolger den Regierungsstuhl – darunter der einstige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, das Cleverle Lothar Späth und zuletzt Stefan Mappus, dem der vorgewärmte binnen eines Jahres zum heißen Stuhl geriet. Ausgerechnet eine Grün-Rote Koalition verwies die Schwarzen bei der letzten Landtagswahl 2011 in die zweite Reihe und machte sie nach 58 Jahren Regierungsverantwortung zur größten Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag. Nun soll es ein Wolf wieder richten – Guido Wolf. Der Wahlkampf ist in vollem Gange, und man darf wirklich gespannt sein, wie das alles endet. Die Animositäten unter den Parteien sind so groß, wie die Wahlslogans verschieden sind. Die Stimmung ist sehr aufgeheizt, weshalb drängende inhaltliche Fragen – wie zum Beispiel zur Energiepolitik des Landes – förmlich in den Hintergrund rücken. Wer sich nicht die Mühe macht, die Wahlprogramme zu studieren, erfährt darüber nichts – denn die ganzen Diskussionen drehen sich nur noch darum, ob und wenn ja wie viele Flüchtlinge bei uns Asyl finden dürfen. Dass mit dem letzten Regierungswechsel speziell die Klimaschutz- und Energiepolitik im Ländle völlig neu ausgerichtet wurde und in dem Zusammenhang interessiert, wie denn die ums letzte Prozentchen ringenden Parteien in der nächsten Legislaturperiode damit weiter umzugehen gedenken, ist den Talkshows, Tageszeitungen und in Wahlkampfreden bestenfalls nur eine Randnotiz wert. Die Grünen würden ihren Kurs gerne fortsetzen – für sie ist der Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien nach wie vor das wichtigste Projekt. Das 50-80-90-Ziel bleibt bestehen, der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ist beschlossene Sache. Fracking und Kohle ist für die Grünen Teufelszeug ohne Zukunft. Die SPD macht eine gute Miene zu dem ökologisch-nachhaltigen und energieeffizienten Kurs, sieht den Atomausstieg aber schrittweise und will die bestehenden Kraftwerke als Reserve vorhalten. Sie sorgt sich um Überförderung, will aber den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenfalls weiter vorantreiben. Man wünschte sich ein wenig mehr Konkretes. Es ist das Dilemma spürbar, dass das SPD-Programm sowohl zu den Grünen als auch zu den Schwarzen passen muss – vielleicht klopfen sie ja nach der Wahl an und fragen, ob man wieder bei der Regierungsbildung mitmachen wolle? Die CDU zeigt nämlich eine klarere Kante: Das Regierungs-Bashing in ihrem Wahlprogramm zeugt vom Oppositionsfrust und macht deutlich, dass die CDU vieles anders und womöglich rückgängig machen will. Gegenüber der Windenergie ist man deutlich skeptischer. Es gibt zwar ein klares Bekenntnis zur Energiewende, aber die hohen Strompreise sind für die Industrie gar nicht gut. Man will die Energiewende nicht verwalten, sondern gestalten. Nicht so ganz passt dazu das Vorhaben, die Novelle des EWärmeG erst einmal auszusetzen und die betroffenen Verbände zu befragen. Lobby-Hintertür, ick hör’ Dir quietschen. Dann gibt es ja auch noch die FDP – die möchte die Energieberatung und regionale Energieagenturen stärken und kann die Windräder noch weniger leiden. Kein Anschlusszwang für Nah- und Fernwärme, und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich selber tragen – es wurde genug gefördert. Bliebe noch das Wahlprogramm der AfD – könnte man gut übertiteln mit „Fackeln im Sturm“: EnEV sofort abschaffen, Abbau der EEG-Subventionen, keine Windräder in dicht besiedelten Gebieten (also nirgends) und man fordert ein 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes. Viele AfD-Mitglieder werden sich fragen: „Mora…was???“ Mein Resümee: Nicht jede Alternative ist eine Alternative zu Grün-Rot.
Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Wahlhelfer Klaus Siegele
