Als Anfang Dezember UN-Generalsekretär António Guterres die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz eröffnete, fand er klare Worte: „Wir stecken in tiefen Schwierigkeiten.“ Schon jetzt sei der Klimawandel für viele Menschen und auch ganze Staaten eine „Frage von Leben und Tod“, mahnte der UN-Chef. „Wir brauchen mehr Taten und mehr Ehrgeiz.“ Die Welt sei bei ihren Bemühungen zum Stopp der Erderwärmung „vom Kurs abgekommen“ und müsse ihren „Rückstand so schnell wie möglich aufholen, bevor es zu spät ist“.
In dieser Zeit erschien in Deutschland der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – kurz GEG (mehr dazu lesen Sie ab S. 8). Der erste Entwurf wurde vor fast zwei Jahren veröffentlicht und dann politisch gestoppt. Angesichts der prekären Klimawandel-Situation wäre der zweite Entwurf eine gute Gelegenheit gewesen, mit der Überarbeitung wirksame Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz zu stellen. Doch dieser Chance hat der Koalitionsvertrag einen Riegel vorgeschoben: „Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort.“ Mit diesem Satz hat man bereits bei der Regierungsbildung die geforderten Standards auf dem Niveau der EnEV 2016 zementiert und zugleich das energetische Niveau der Gebäude, die in den nächsten Jahren nach dem GEG errichtet und saniert werden.
Aber Moment mal, war der Anlass des Gebäudeenergiegesetzes nicht die von der EU-Gebäuderichtlinie geforderte Festlegung des energetischen Standards eines Niedrigstenergiegebäudes für Neubauten? Ja, ganz richtig. Aus diesem Grund war im ersten Entwurf ein energetisches Niveau entsprechend dem KfW-55-Standard enthalten. Kollidiert also der aktuelle GEG-Entwurf mit der EU-Vorgabe?
Um diesen Zielkonflikt zu lösen, hat man sich für einen erstaunlichen Schachzug entschieden, der in der Begründung zum GEG zu lesen ist: „Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude.“ Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, interpretiert man sich die Standards nun eben so, dass die Vorschriften eingehalten werden.
Das mag auf politischer Ebene funktionieren. Nur schade, dass diese Vorgehensweise mit dem Klimawandel nicht zu machen ist. Denn der kommt. Wirksam dagegensetzen können wir nur Taten. Worte allein werden nicht reichen.
Lassen Sie es uns anpacken im Neuen Jahr!
Ihre Britta Großmann
