Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadendämmung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS grundsätzlich keine unzumutbare Härte dar. Allerdings kann es erforderlich sein...
Es liegt ein Verstoß des Vermieters gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vor, wenn die Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser nachhaltig höher sind als 15 % der Gesamtkosten. Die Kosten der Verbrauchserfassung können nur bis zur Wirtschaftlichkeitsgrenze umgelegt werden. Generell gilt, dass...
Will der Vermieter seine Wohnung modernisieren, indem er die Heizung von Kohleeinzelöfen auf Gasheizung umstellt, so muss dies der Mieter akzeptieren. Es handelt sich um eine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung. Dabei kommt es nicht auf die Bewertung des einzelnen Mieters an. Das Argument, die...
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den Rest der Eigentümer seinen Willen durchsetzen. Doch es gibt auch Fälle, in denen sich das Prinzip umkehrt. Dann nämlich, wenn Maßnahmen dringend erforderlich sind...
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises vor dem notariellen Grundstückskaufvertrag durch den Makler führt nicht zu einer so genannten Beschaffenheitsvereinbarung des Kaufgegenstandes. Der Grundstücksverkäufer haftet also nicht automatisch für die Richtigkeit der Angaben im Energieausweis.
Ober...
Wer auf eigenem Grund und Boden Energie produziert, der liegt damit voll im Trend. Denn so macht er sich unabhängiger von den öffentlichen Netzen und kann bei Überschüssen sogar Strom in diese einspeisen. Eine höchstrichterliche Entscheidung kommt den Selbsterzeugern entgegen. Ein privater...
