Wann müssen Bau-/Sanierungsaufträge nach EnEV 2007, wann nach EnEV 2009 ausgeführt werden? Ist der Zeitpunkt des Bauantrags oder der Abnahme entscheidend?
Zu differenzieren ist zwischen den in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zu beachtenden Anforderungen und den in zivilrechtlicher Hinsicht geschuldeten Leistungen. Diese können über das Soll hinausgehen, das für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Anforderungen geschuldet ist.
In öffentlich-rechtlicher Hinsicht regelt § 28 explizit, welche Anforderungen der Bauausführung zugrunde zu legen sind. Bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben ist der Zeitpunkt der Bauantragstellung bzw. Bauanzeige maßgeblich. Projekte, für die der Bauantrag noch vor dem 1. Oktober 2009 gestellt worden ist, können also noch nach den Anforderungen der EnEV 2007 ausgeführt werden. „Auf Verlangen des Bauherrn [ist jedoch] das neue Recht anzuwenden, soweit über den Bauantrag oder die Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.“ (§ 28 Abs. 4 EnEV 2009)
Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben unterscheidet die Verordnung nach solchen, die der Gemeinde zur Kenntnis zu geben sind (§ 28 Abs.2 EnEV 2009) und sonstigen genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Vorhaben (§ 28 Abs.3 EnEV 2009). Im ersten Fall ist der Zeitpunkt der Kenntnisgabe, im zweiten Fall der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung entscheidend.
Aus zivilrechtlicher Sicht sollte jedoch auch bei Bauantragstellung vor dem 1. Oktober 2009 in jedem Fall ausdrücklich im Vertrag geregelt werden, nach welchen Anforderungen die Ausführung eines in den zeitlichen Geltungsbereich de ...
