Bislang sah der Regierungsentwurf für die KfW-Programme zum energiesparenden Bauen und Sanieren in 2010 nur 1,1 Mrd. vor. 2009 wurden rund 2,2 Mrd. für diese Programme freigegeben. Die Appelle und Protestbriefe haben nun offensichtlich gewirkt. Am 24. Februar hat der Haushaltsausschuss eine Korrektur des Regierungsentwurfs und eine Budgetaufstockung um 400 Mio. Euro von 1,1 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Im Haushaltsausschuss stimmten alle Fraktionen für die Aufstockung, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Dies sei nur noch eine Formsache. Bei den 400 Mio. Euro handelt es sich jedoch nicht um „frisches Geld“. 310 Mio. Euro sind „vorgezogene Verpflichtungsermächtigungen“ aus dem Bundeshaushalt 2011, 90 Mio. sind über die KfW-Programme nicht abgerufene Restmittel aus 2009. Das Verschieben geht damit weiter: Ursprünglich waren für 2009 nur 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Als der Fördertopf im August 2009 kurz vor der Bundestagswahl leer war, hat die damalige Bundesregierung 750 Mio. Euro nachgelegt – aus den Mitteln für 2010 und 2011. Momentan sind damit für das nächste Jahr nur noch 790 Mio. Euro im Fördertopf für energiesparendes Bauen und Sanieren.
