Am 7. Juni hat die Bundesregierung das größte Sparpaket in der Nachkriegsgeschichte vorgestellt, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Vom Rotstift nicht betroffen sind die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung. Und auch das Umweltministerium mit seinem 1,6 Milliarden Etat soll glimpflich davon kommen. Zudem hat die Kanzlerin noch einmal betont, dass man das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen wolle. Was dies nun konkret z.B. für das von der Haushaltssperre betroffene Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt bedeutet, ist noch ungewiss. Mit jedem Monat, den die Entsperrung auf sich warten lässt, entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro, so die Einschätzung von BDH und BSW-Solar.
Den schwarzen Peter hat Bundesfinanzminister Schäuble, der die Aufhebung der Haushaltssperre bislang ablehnte – entgegen dem inzwischen breiten Widerstand der Parteien und des Bundesrates. An der Spitze der Gegenbewegung steht Umweltminister Röttgen. In einem FAZ-Interview vom 20.5.2010 antwortete er auf die Frage, was er von seinem Etat sparen möchte: „Ich spare durch Wachstum. Ohne Wachstum wird keine Konsolidierung gelingen. Wenn das Finanzministerium den Rest des Marktanreizprogramms entsperren würde, das sind 115 Millionen Euro, würde das 900 Millionen Euro Investitionen auslösen, mit 90 Prozent deutscher Wertschöpfung. Zum Sparen brauchen wir Wachstumselemente. Am allermeisten brauchen wir ein Ziel: Warum unternehmen wir diese Anstrengung?“
Umweltminister Röttgen ist auf dem richtigen Weg. Doch um die kontinuierliche Förderu ...
