Editorial

Was die Regierung am 23. und 24. August bei der Kabinettsklausur vereinbart hat, trägt den klangvollen Namen „Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm“. Eine ganze Reihe guter Ideen sind dort enthalten. Aber jetzt stellt sich die Frage, wie diese ausgestaltet werden. Denn noch sind sie nur die Silhouette des Maßnahmenpakets. Viele konkrete Inhalte fehlen noch. Laut Aussage von Bundesumweltminister ­Sigmar Gabriel soll sich das allerdings bereits bis Anfang ­Dezember ändern: „Wir wollen, dass die Einzelpunkte als Gesetzespaket noch vor der Klimaschutzkonferenz auf Bali vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.“ Das Eckpunkte-Papier beinhaltet auch Aussagen zur Energieeinsparverordnung. Danach entspricht der energetische Standard von Gebäuden, der in der ­Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist, nicht mehr dem Stand der Technik. Ziel ist es, die ­energetischen Anforderungen an Gebäude in Stufen dem Stand der Technik und der Energiepreisentwicklung anzupassen. Ab dem Jahr 2020 soll die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Deshalb sollen die Anforderungen einer EnEV-Novelle in 2008/2009 um durchschnittlich 30 Prozent verschärft werden, bis 2012 nochmals um dieselbe Größenordnung. Offensichtlich ist es auch bis zur Regierung vorgedrungen, dass die konsequente Umsetzung der EnEV zu wünschen übrig lässt. Denn als weitere Maßnahmen sind aufgeführt: „Stärkung des Vollzugs durch Intensivierung privater Nachweispflichten (z.B. Fachunternehmerbescheinigungen). Die Einführun ...