Noch existiert kein EnEV-Referentenentwurf. Dieser wird erst nach der momentan laufenden Ressortabstimmung veröffentlicht. Der zuletzt gehandelte Veröffentlichungstermin „kurz vor Ostern“ basiert allerdings weniger auf Realismus, sondern vielmehr auf Terminzwängen: Nach der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs folgen etwa sechs Wochen, in denen die Bundesländer und Verbände angehört werden. Danach wird eine Kabinettsvorlage erstellt und zur Abstimmung vorgelegt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist das wohl eher ein formaler Akt.
Danach wird die Verordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet, was in der Regel auch sechs Wochen in Anspruch nimmt. Mit diesen Erfahrungswerten ist der Terminplan allerdings kaum noch einzuhalten. Die letzte Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist am 7. Juli, also zwölf Wochen nach Karfreitag. Die erste Plenarsitzung des Bundesrats nach der Sommerpause findet erst wieder am 22. September statt. Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten würden Energieausweise dann erst im März 2007 und nicht im Januar 2007 verbindlich. GLR
AKTUELLES