Der Tagesspiegel hat am 19. August gemeldet, dass sich die Einführung des Gebäudeenergieausweises weiter verzögern werde, weil das bayerische Innenministerium eine bereits auf Bundesebene erzielte Einigung blockiere. Laut Tagesspiegel hält Bayern die Regelung für zu bürokratisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über die bayerische Blockade „not amused“, heißt es im Umfeld der Regierung. Bis zum nächsten Energiegipfel am 9. Oktober wolle sie das Thema „endlich bereinigt haben“.
Der Tagesspiegel beruft sich auf ein Schreiben vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) an den Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vom 2. August. Nach Informationen der GEB-Redaktion fordert Beckstein in dem zweiseitigen Brief die „uneingeschränkte Wahlmöglichkeit“ für den bedarfs- oder verbrauchsbasierten Energieausweis.
Zähes Ringen um Kompromiss
Damit hat Bayern bereits vor der Länderabstimmung sein Veto im Bundesrat signalisiert, falls nicht nachgebessert werde. „Mitstreiter“ nicht ausgeschlossen: Die Bauministerkonferenz hat bereits vor Monaten eine durchgängige Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis ab dem Einfamilienhaus verlangt. So stand es bereits im Tiefensee/Glos-Entwurf. Dagegen gab es allerdings Widerstand aus dem Bundesumweltministerium.
So wird der Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung weiter zwischen Bundesbauministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium abgestimmt. Gleichzeitig versucht man, die Länder bereits im Vorfeld auf eine Linie einzuschwören. Denn der abgestimmte Vorschlag der Ministerien, der so genannte Referentenentwurf, wird noch den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übergeben. Erst unter Berücksichtigung der Einwände erfolgt dann eine Beschlussfassung des Bundeskabinetts, danach die Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat. Der Prozess kann durchaus noch mehrere Monate dauern. Obligatorisch werden Energieausweise für die ersten Gebäudegruppen damit frühestens Mitte 2007. GLR
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