Der VDMA kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, die lange angekündigte Gebäudekommission nun doch nicht einzusetzen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) sieht die Politik in der Verantwortung, selbst entsprechende Vorschläge zum Erreichen der Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor vorzulegen und für die erforderlichen Diskursräume zur Klärung der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen zu sorgen.
Stellungnahme des VDMA
Meldungen zufolge gehen das Innenministerium (verantwortlich für das Bauwesen) und das Wirtschaftsministerium (verantwortlich für Energiethemen) davon aus, genug Expertise zu besitzen, um geeignete politische Maßnahmenpakte selbst zu schnüren. Peter Hug, Sprecher des Forums Gebäudetechnik im VDMA, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen: „Wenn die Ministerien diese Expertise haben, warum hinkt die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes dann immer noch so weit hinterher? Und warum gelingt es seit Jahren nicht, die notwendige Erhöhung der Renovierungsquote herbeizuführen, die notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen?“ Seit Jahren wird seitens der Verantwortlichen auf Förderprogramme und Neubaustandards gesetzt, was offensichtlich nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat, betont Hug.
Steuerliche Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen zwingend notwendig
Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen über eine steuerliche Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen im Gebäudebereich diskutiert, aber sie wurde immer wieder hintenangestellt. „Man darf wirklich gespannt sein, welche zukunftsweisenden neuen Ideen nun ausgedacht werden“, sagt der VDMA-Experte Hug. „Maximal wirtschaftliche Maßnahmen mit kurzen Amortisations-Zeiten sollten zuerst angegangen werden, danach sukzessiv in einem Sanierungsfahrplan festgelegte Maßnahmen, die die Energieeffizienz weiter optimieren“, ergänzt Uwe Großmann, der das Geschäft mit Gebäudeautomation der Siemens Building Technologies leitet und dem Lenkungskreis des VDMA-Forums Gebäudetechnik vorsitzt. „Diese Strategie wurde in der Vergangenheit nur unzureichend angegangen und dies trotz aller Studien, die genau das nahelegen. Die Steuerliche Förderung ist unabdingbar, um die dringende Umsetzung der Energieeffizienz-Maßnahmen im Gebäudebereich signifikant zu steigern. Ansonsten werden die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht werden.“ erläutert Großmann.
Förderdschungel muss gelichtet werden
Der Gebäudebereich muss ohne Zeitverzug angegangen werden, sollen die Klimaziele in den angestrebten Zeiträumen erreicht werden. Daher fordert der VDMA nicht nur ein zügiges Voranschreiten mit Maßnahmen zur steuerlichen Förderung entsprechender Investitionen in Gebäude, sondern auch eine zügige Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie von 2018 in deutsches Recht und ein ambitioniertes Zurechtstutzen unsinniger Anreizmaßnahmen im Förderdschungel rund um Gebäude. Als weiteres müssen die Finanzierungs-Möglichkeiten abseits bereits bestehender Maßnahmen durchleuchtet werden, denn ohne ein erhebliches Investitionsvolumen in den Gebäudebestand wird es nicht gehen. Und genau zu letzterem Thema hätte eine Gebäudekommission einen Impuls und neue Ideen liefern können.
Stellungnahme von Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena):
„Die kurzfristige Nachricht des vermeintlichen Aus für die geplante Gebäudekommission ist ein irritierendes Signal an die betroffenen Akteure. In der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die hochambitionierten Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können, gibt es unter den Akteuren in Markt, Gesellschaft und Politik verschiedene Kontroversen. Eine Kommission könnte hier kurzfristig und effizient einen Konsens herbeiführen, ähnlich wie bei den sehr konfliktreichen Fragen zu Strukturwandel und Kohleausstieg. Nun steht die Politik in der Verantwortung, selbst entsprechende Vorschläge vorzulegen und für die erforderlichen Diskursräume zur Klärung der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen zu sorgen.
Die deutschen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 gelten als nicht mehr erreichbar. Aber wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, geraten auch die für 2030 gesetzten Ziele in Gefahr. Und diese will die Bundesregierung nach eigener Aussage ‚auf jeden Fall’ erreichen. So ist im Gebäudesektor zwar eine deutliche Steigerung der energetischen Gebäudesanierung möglich, jedoch nur wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen und langdiskutierte Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Investitionszyklen erfordern hier langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit.
Die nötigen Instrumente für den Gebäudebereich liegen nach Einschätzung der geea-Mitglieder weitgehend auf dem Tisch: Dies sind zum einen eine deutliche und langfristige Verbesserung der Förderinstrumente, insbesondere die steuerliche Förderung, zum anderen eine Informations- und Beratungsoffensive. In beiden Feldern könnte und sollte die Bundesregierung schnell aktiv werden. Eine vertiefende Diskussion brauchen wir vor allem für Instrumente, die einen neuen langfristigen ökonomischen Rahmen schaffen könnten – beispielsweise durch eine stärkere Fokussierung auf CO2 durch attraktive Bonus-Malus-Systeme. Da diese Optionen einen tiefen Eingriff in den Markt darstellen und kontrovers beurteilt werden, ist die Bundesregierung gefordert, dafür Diskussionsräume aufzumachen. Ob mit Kommission oder ohne: Der Handlungsdruck im Gebäudesektor ist gewaltig.
Wir sind überzeugt: Deutlich mehr energetische Gebäudesanierung bedeutet auch riesige Chancen für die heimische Wirtschaft, ein zukunftsfähiges Energiesystem und eine große Portion Klimaschutz.“ Zahlen aus der aktuellen geea-Gebäudestudie zeigen: Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich sanken von 1990 bis 2010 von 209 Millionen (Mio.) Tonnen CO2 um etwa 3 Mio. t CO2 jährlich auf etwa 149 Mio. t CO2. Bis 2017 war die jährliche Reduktion mit rund 2,7 Mio. t CO2 auf dann etwa 130 Mio. t CO2 geringer, zuletzt stagnierte dieser Wert sogar. Um die Klimaschutzziele zu schaffen, dürften die Emissionen im Jahr 2030 nur noch bei 72 Mio. t CO2 liegen. Dazu reicht das bisherige Minderungstempo nicht aus – es müssten jährlich 5,8 Mio. t CO2 eingespart werden, mehr als doppelt so viel wie bislang.
Die geea schlägt u.a. folgende Handlungsfelder vor:
- eine Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäudehülle durch energetische Sanierung um mindestens 40% durch eine Steigerung der jährlichen Sanierungsrate von 1% auf 1,4%,
- eine Modernisierungsoffensive in der Anlagentechnik mit einer Steigerung von derzeit rund 730.000 abgesetzten Geräten auf über 1.000.000 Geräte, die eine höhere Effizienz aufweisen und erneuerbare Energien einbinden,
- den Aufbau eines internationalen Marktes für synthetische Brennstoffe aus erneuerbaren Energien, die mittelfristig schrittweise die fossilen Brennstoffe ersetzen können.
Nur mit diesem Dreiklang sind die Klimaschutzziele im Gebäudebereich nach Einschätzung der geea erreichbar.