Einen “Durchbruch“ hat der Energiegipfel erwartungsgemäß nicht gebracht. Statt die wichtigen Dinge zu thematisieren, war er schon im Vorfeld vom Atomstreit überschattet.
Einen „Durchbruch“ hat der Energiegipfel erwartungsgemäß nicht gebracht. Statt die wichtigen Dinge zu thematisieren, war er schon im Vorfeld vom Atomstreit überschattet. Wenig haben die Kommentare in den Tageszeitungen für diese Verzögerungstaktik übrig und loben die, die zumindest beim Atomausstieg standhaft geblieben sind.
Selbstverständlichkeit mit Nachrichtenwert
Quelle: Badische Zeitung
Manchmal sind Selbstverständlichkeiten eine Nachricht. Zu solchen Selbstverständlichkeiten gehört der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierung stehe zum Atomausstieg. Der sieht vor, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung langsam ausläuft. Das gefällt den Betreibern der Atommeiler nicht und großen Teil der Union auch nicht. Indem die Kanzlerin die Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Regierung bekräftigt, zeigt sie, dass sie keinen neuen Streit mit dem Koalitionspartner will ... Merkel kann also - auch wenn sie selbst die Atomkraft schätzt - die große Koalition nicht an dieser Frage scheitern lassen, ohne selbst die Macht zu verlieren.
Es wäre mehr möglich gewesen
Quelle: Westfalenpost
Mehr Wettbewerb soll es also geben im Strommarkt. Das ist eines der „Ergebnisse" des Energiegipfels – was an sich schon erstaunlich ist. Schließlich saßen die vier Stromriesen mit am Tisch. Wenn aber Bock und Gärtner so eng beieinander sind, ist mit Konkretem nicht zu rechnen. Zur Klärung der Frage, wie man denn zu mehr Wettbewerb kommen könnte, trug der Energiegipfel also nichts bei. Auch sonst blieb vieles im Vagen. Die Energieeffizienz soll gesteigert, der Export von Energiespartechniken gefördert werden – ohne konkrete Beschlüsse ist all das nicht viel wert. Es wäre mehr möglich gewesen im Kanzleramt. Ein Konzept zum Stromsparen mit einem Effizienzfonds etwa, wie er in Dänemark erfolgreich aufgelegt wurde. Oder das in der Koalitionsvereinbarung aufgeführte Wärmegesetz für erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von Heizöl und Erdgas zu verringern. Fragt sich nun: Fehlte es den Gipfel-Teilnehmern gestern nur an Mut oder auch an Weitsicht?
Eigentliche Herausforderungen aus dem Blick geraten
Quelle: Schweriner Volkszeitung
Statt die wirklich drängenden Aufgaben anzupacken, hält man sich mit politischen Ritualen auf. Die Diskussion über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg stets wieder aufs Neue zu entfachen – wie auch vor diesem Gipfel wieder geschehen – mag Parteipolitikern zur Profilierung des eigenen Lagers attraktiv erscheinen. In der Sache führt dies aber kein Stück weiter. Dass darüber in der Vergangenheit die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick geraten sind, ist fatal. Die Potenziale bei der Energieeinsparung sind riesengroß. Würden sie genutzt, könnten nach Expertenmeinung zumindest zwei Atommeiler ohne weiteres vom Netz genommen werden. Effizienzgewinne verspricht auch der vermehrte Einsatz von Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad. Aber hier fehlte es bisher an Entschlossenheit in den Konzernspitzen und letztlich auch an politischem Willen. Energiewirtschaft und Politik müssen jetzt endlich Farbe bekennen.
Reine Energieverschwendung
Quelle: Financial Times Deutschland
Dieser Gipfel sollte anders sein - kein Kaffeekränzchen, bei dem alle Teilnehmer so schön wolkig bleiben können, dass irgendwie alle Recht haben. Anders als bei den Kuschelgipfeln zu Integration oder Islam sollte es beim gestrigen Treffen im Kanzleramt um Konkretes gehen. Darum, wie Deutschland besser mit Energie wirtschaften kann. Ein freundlich-belangloses Kaffeekränzchen war der Energiegipfel wahrlich nicht. Trotzdem war er überflüssig. Anstatt, wie vorgesehen, konstruktiv über Wege zu einem sparsamen Umgang mit Ressourcen und über größere Unabhängigkeit vom Ausland zu streiten, zogen es die Energiekonzerne und einige Unionsgranden vor, wieder den Zwist über den Atomausstieg anzufachen – wissend, dass in dieser Angelegenheit kein Dialog möglich ist. Die Lösung des Konflikts ist eine Machtfrage, die im Bundeskabinett oder in der Koalitionsrunde entschieden werden muss. Da aber die Konzerne und die Union das Thema dennoch immer wieder aufs Tapet bringen, haben sie offensichtlich kein Interesse am Erfolg des Energiegipfels. Das ist schade... Gipfeldialoge wie der gestrige sind reine Energieverschwendung.
Drückeberger
Quelle: FAZ
Die SPD hat durchgesetzt, dass weiterhin nur über so unverfängliche Themen wie Energiesparen, Klimaschutz und globale Abhängigkeiten geredet wird. Umweltminister Gabriel wirft den Konzernen vor, die Atomenergie nur deshalb in den Mittelpunkt zu rücken, „damit sie sich um die anderen Themen rumdrücken können“. Aber wer drückt sich hier eigentlich? Die SPD hat es in ihren bald acht Regierungsjahren nicht geschafft, aus ihren Vorstellungen ein Gesamtkonzept zu destillieren, das den Kriterien Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gerecht wird. Sie hat keine Ahnung, wie die Atomenergie zu vertretbaren finanziellen und ökologischen Kosten ersetzt werden soll. Sie kommt nur deshalb nicht mehr herunter von ihrem „Atomausstieg“, weil sonst, wie ihr oberster Solar-Lobbyist Scheer zutreffend sagt, „die SPD in den Grundfesten erschüttern würde“. Der Koalitionsvertrag verlangt nicht, dass die Union ihrem Partner über solche eklatanten Widersprüche hinweghilft. In der ersten Regierung Schröder hatte sogar der damalige Wirtschaftsminister Müller den Mut, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und sie mit den Konsequenzen rot-grüner Klimaschutzpolitik zu konfrontieren. Soviel Schneid sollte auch ein Wirtschaftsminister der CSU aufbringen können.
Atomkraft und Energiepreise blieben ausgeklammert
Quelle: Berliner Morgenpost
Angela Merkel ließ sich nicht beirren. Die Themen Atomkraft und Energiepreise blieben beim Energiegipfel ausgeklammert. Wer Aufschluss über die Grundzüge des nationalen Energiekonzeptes erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen ging es lediglich um ein Energiespar-Programm, das volkswirtschaftlich ambitioniert, politisch jedoch unstrittig ist. Der Unwillen Merkels, auf die Streitereien einzugehen, ist vor dem Hintergrund ihrer internationalen Aufgaben verständlich: 2007 übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz. In beiden Gremien soll Energiepolitik Schwerpunkt-Thema werden. Merkel kann aber auf internationaler Bühne nicht glaubhaft mit energiepolitischen Initiativen aufwarten, wenn im Inland offener Aufruhr herrscht.
Merkels pragmatischer Kurs
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
Politik ist die Kunst des Möglichen. Deshalb tut Angela Merkel gut daran, die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg nicht in Frage zu stellen. Befürworter der Kernenergie mögen es bedauern, doch eines ist nach dem zweiten Energiegipfel im Kanzleramt sicher: Einen Kurswechsel in dieser Frage wird es angesichts der ablehnenden Haltung der SPD nur bei neuen politischen Mehrheiten im Bundestag geben. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Koalition geschlossen den pragmatischen Kurs von Angela Merkel unterstützt, das Mögliche zu versuchen. Sie wird damit alle Hände voll zu tun haben... Bevor über die Wiedergeburt einer umstrittenen Technologie entschieden wird, müssen deshalb erst einmal andere Aufgaben angepackt werden.
Unterfangen der Kanzlerin verdient Zustimmung
Quelle: Lausitzer Rundschau
Seit einem Jahr wird Angela Merkel nicht müde, den Menschen im Land "eine Energiepolitik aus einem Guss" zu versprechen... Als Hochindustrieland sind wir auf eine sichere und vor allem auch preiswerte Energieversorgung angewiesen - wie auf die tägliche Luft zum Atmen. Deshalb verdient das Unterfangen der Kanzlerin volle Zustimmung, im Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen, endlich ein "Nationales Energiekonzept" zu zimmern, das helfen soll, Preissteigerungen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, Wettbewerb unter den Energieanbietern zu beflügeln und Energie und Ressourcen effizient, also sinnvoller, zu nutzen... Es ist gut, dass Merkel sich gestern nicht dem Diktat der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gebeugt hat, die dreist damit drohen, notfalls die versprochenen Milliarden-Investitionen in neue Kraftwerke zu stoppen, gibt man nicht unverzüglich ihren Forderungen nach. Die „Stromer“ betreiben unverhüllt knallharte Interessenpolitik. Gerade die Strombranche hat sich die vergangenen Jahre zulasten der Verbraucher eine goldene Nase verdient. Ihre Gewinnsprünge gehen in die Milliarden. Über den Energiepreis kann aber eine Volkswirtschaft beflügelt oder abgewürgt werden. Mit aller Macht stemmen die Energie-Oligarchen sich seit Jahren gegen den Markteintritt Dritter, verteidigen, eiskalten Zockern gleich, verbissen ihre Pfründe. Und jetzt wollen sie obendrein den Atomausstieg aufkündigen, den sie selbst vor Jahren mit unterschrieben haben.
Bogen um Atomausstieg
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
Wer künftig in seinem Haushalt alle Standby-Geräte bei Nichtgebrauch ganz ausschaltet, und noch ein paar Stromfresser rauswirft, der hat das Ziel des gestrigen Energiegipfels im Wesentlichen erfüllt. Viel mehr war beim Treffen mit Merkel aber auch nicht. Um das sensible Thema Atomausstieg schlug man vorsorglich einen Bogen. Denn alle haben in den letzten Tagen eines gelernt: Die Gesundheitsreform war der Maßstab für die weitere Kompromissfähigkeit der Großen Koalition. Sie wird keine mutige Reform mehr zu Stande bringen. Und wenn sich die Partner öffentlich streiten wie die Kesselflicker, dann heucheln sie uns wenigstens nichts vor.
Alles hängt von BM Gabriel ab
Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Die Atomfreunde in der Union fürchten, dass der Atomausstieg nach Ende dieser Legislaturperiode kaum noch umkehrbar sein wird. Bis 2009 nämlich müssten laut Gesetz vier weitere Reaktoren vom Netz gehen, der Ausstieg nimmt also konkrete Formen an. In der Hoffnung auf andere Mehrheiten im Bundestag versuchen die Betreiber daher, diese vier von Abschaltung bedrohten Atomkraftwerke über 2009 hinaus zu retten. Sie berufen sich auf eine Klausel, nach der Strommengen, die ein AKW produzieren darf, teilweise auf ein anderes Kraftwerk übertragen werden können. Allerdings ist das Gesetz darauf gerichtet, dass Strommengen von alten auf neuere AKW übertragen werden um so den Ausstieg zu beschleunigen. Um die vier bedrohten Reaktoren zu retten, müsste aber der umgekehrte Weg beschritten werden. Das aber ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesumweltministers möglich. Deshalb hängt es allein von Sigmar Gabriel ab, ob solche Laufzeitverlängerungen und damit ein Abrücken vom Atomausstieg genehmigt werden. Und von diesem Minister wird nun mal keine Genehmigung zu erhalten sein. GR