Das Kabinett hat der von Wirtschaftsminister Ernst Pfister vorgelegten Konzeption zum Landeswohnraumförderungsprogramms 2009 zugestimmt.
Das Programm hat ein Volumen von knapp 100 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro für allgemeinen Mietwohnungsbau in Groß- und Hochschulstädten sowie in den weiteren Hochschulstandorten.
„Wir haben dem Ministerrat ein sehr schlüssiges Konzept zur sozial orientierten Wohnraumförderung im Land und eine ausgewogene Angebotspalette zur Beschlussfassung vorgelegt“, zeigte sich Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Anschluss an die Kabinettssitzung sehr zufrieden. Pfister verweist auf die rege Nachfrage der Bürger nach dem derzeitigen Landesprogramm und sieht sich deshalb in seinem Kurs bestätigt. „Unter dem Leitmotiv ‚Kinderland Baden-Württemberg’ haben wir im Jahr 2008 die Förderung vorrangig ausgerichtet an der Interessenlage sowohl bereits vorhandener als auch erst in der Entstehung befindlicher Familien. Dieser demografische Ansatz ist der Richtige, deshalb werden wir ihn weiter verfolgen“, versprach der Wirtschaftsminister.
Pfister, der dem für Wohnungsbau zuständigen Ressort vorsteht, setzt weiter ganz stark auf die Förderung zur Bildung von Wohneigentum, in die der Großteil der Fördermittel fließen soll. „Wir gehen davon aus, dass das Wohneigentum nach wie vor die beliebteste und auch geeignetste Wohnform für Familien ist, und möchten auch den sogenannten Schwellenhaushalten zumindest den Weg hierin ein Stück weit ebnen. Auch das ist soziale Wohnraumförderung.“ Der Wirtschaftsminister ist bestrebt, das hohe Niveau seiner Förderangebote zu halten.
Zudem soll das Landeswohnraumförderungsprogramm 2009 wieder die Unterstützung zur Errichtung allgemeinen Sozialmietwohnraums anbieten. Dabei soll es sich nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers um eine gegenüber der früheren Förderpraxis in wesentlichen Punkten veränderte Förderung handeln. Die Schaffung preisgünstigen und gebundenen Mietwohnraums soll in Groß- und Universitätsstädten sowie weiteren Hochschulstandorten erreicht werden. „Das Statistische Landesamt konstatiert trotz einer insgesamt positiven Entwicklung der Wohnungsversorgung und eines landesweit eher entspannten Wohnungsmarktes nach wie vor ein Wohnungsdefizit - gerade in den meisten Stadtkreisen und den Landkreisen, die Sitz einer Hochschule sind. Angesichts künftig zu erwartender steigender Abiturientenzahlen sind Universitätsstädte und Hochschulstandorte in absehbarer Zeit auch mit steigenden Studentenzahlen und der daraus folgenden Aufgabe der wohnungsmäßigen Versorgung insbesondere von Studienanfängern konfrontiert, die dann auch auf den allgemeinen Wohnungsmarkt drängen werden. Hier müssen wir ansetzen“, betonte Pfister. Entsprechend dem sozialen Gepräge dieses Förderansatzes soll die Mietabsenkung bei den geförderten Wohnungen regelmäßig noch deutlicher ausfallen als dies in früheren Förderprogrammen bereits vorgesehen war. Zudem soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Schaffung von Mietwohnungen zu fördern, die für einen Teil ihres Bindungszeitraums auch eine Belegung mit Studierenden erlauben.
Daneben sind weitere Neuerungen vorgesehen, wie die Erweiterung der Förderanreize für Projekte des innovativen Wohnungsbaus, ein Förderbonus bei zusätzlich ökologisch wirksamer Bauausführung sowie wahlweise Zuschüsse gegenüber der Darlehensgewährung für barrierefreie und barrierearme Gestaltungen.
Das Förderprogramm muss noch die zuständigen Ausschüsse des Landtags passieren. Der Wirtschaftsminister ist allerdings guter Dinge, dass angesichts dieser überzeugenden Konzeption den Programmvorschlägen auch dort die Zustimmung nicht versagt wird und das Landeswohnraumförderungsprogramm 2009 rechtzeitig zum Jahresbeginn gestartet werden kann.
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