“Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für lasche und unverbindliche Energieeinsparziele bis zum Jahr 2030 sind in der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Situation schlicht verantwortungslos.
Dass der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger hier nicht zu seinem Wort steht, ist enttäuschend. Er gefährdet damit nicht nur die deutsche Energiewende“, befürchtet Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die vom EU Parlament beschlossenen 40 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zum Basisjahr 1990 von der EU-Kommission kassiert werden sollen. „Zum einem scheint die Kommission jetzt das Machtvakuum ausnutzen zu wollen, das so kurz nach den Wahlen des EU-Parlaments entstanden ist. Die 28 Prozentpunkte, die vergangene Woche angeblich im Kommissionshinterzimmer beschlossen worden sind, wären für uns vollkommen inakzeptabel. Zumal diese auch noch rechtlich unverbindlich bleiben sollen. Sollte das Realität werden – was nicht zu hoffen ist – dann rückt ein Erreichen der Klimaziele in weite Ferne und Europa hängt weiter am Gas- und Öltropf von Russland & Co.“, so Bornholdt weiter.
So sehr Bornholdt auch den bekannt gewordenen Brief der Bundesminister Gabriel und Hendricks begrüßt – beide hatten vergangene Woche zusammen mit Ministern aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal den Kommissionspräsidenten Manuel Barroso aufgrund der aktuellen energiepolitischen Situation zu einem Vorschlag für ein ambitioniertes und verbindliches Energiesparziel aufgefordert – befürchtet er doch, dass dieses Schreiben ein eher zahnloser Tiger bleibt, wenn sich die durchgesickerte Verhandlungsposition der Kommission bewahrheitete.
Er verwies darauf, dass Klimaschutztechnologie in Europa und speziell in Deutschland mittlerweile Exportschlager seien. Die Effizienzbranche beschäftige 2013 in Deutschland mehr als 800.000 Menschen, allein bis 2020 könnten noch mindestens 250.000 weitere Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die Branche sei ein deutscher Job- und Wachstumsmotor, der durch europäische Ambitionslosigkeit bei den Effizienzzielen in Gefahr gebracht würden.
Außerdem befürchtet der Unternehmensverband, dass von den lascheren EU Ziele auch ein falsches Signal in Richtung Bundesrepublik ausgehen wird. „In Deutschland wird in derartigen Fällen ja gern mit dem Finger nach Europa gezeigt“, sagt Bornholdt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es seit längerem eine Forderung der Verbände sei, die für 2020 und 2050 formulierten nationalen Ziele zur Verringerung des Primärenergie-, Strom- und Wärmeverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität gesetzlich festzuschreiben. Erforderlich sei auch eine zentrale Koordinierung aller Energieeffizienzmaßnahmen auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher mehr als bisher zu effektiven Energieeffizienzmaßnahmen motiviert würden.
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