Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bauen-Agrar-Umwelt) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die für 2011 beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung in die Tat umzusetzen.
„Ein Kahlschlag bei den KfW-Förderprogrammen gefährdet die Klimaschutzziele und schadet der Beschäftigung“, mahnte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel. Das Programm habe sich bewährt. Die im Jahr 2009 vom Bund bereitgestellten rund 2 Mrd. Euro haben laut Bremer Energieinstitut Investitionen von 18,4 Mrd. Euro angestoßen und konnten 300.000 Arbeitsplätze für ein Jahr sichern.
Bundestag soll Bundesregierung korrigieren
Über Steuern und Sozialabgaben fließe letztlich ein Großteil der Förderung an den Staat zurück. Eine Kürzung der Gelder für die CO2-Gebäudesanierung spare deshalb so gut wie nichts, betonte Wiesehügel. „Die vernünftigen Kräfte im Bundestag müssen sich durchsetzen und Fördermittel zumindest auf dem Niveau des vergangenen Jahres bereitstellen“, forderte er mit Blick auf die Sitzung des Haushaltsausschusses am 11. November 2010. Die Bundesregierung hat angekündigt, 2011 nur 936 Mio. Euro an Fördermitteln für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. 436 Mio. Euro kommen davon aus dem Bundeshaushalt, 500 Mio. sollen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ bereitgestellt werden (hiB-Meldung). Das reicht aus Sicht der IG BAU und anderer Branchenorganisationen bei weitem nicht aus.