Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Umweltminister Sigmar Gabriel für die Kürzung des Marktanreizprogramms für Biomasseheizungen und Solaranlagen im kommenden Jahr um 6 Mio. Euro kritisiert.
Zu der Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm im gestern beratenen Haushaltsentwurf 2007 erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher und Anna Lührmann, Berichterstatterin für den Umwelthaushalt:
„Bundesumweltminister Gabriel kürzt bei Sonnenkollektoren und Bioenergien für 2007 um rund 6 Mio. Dies ist für die erneuerbaren Energien umso tragischer als Gabriel gerade einen Förderstopp ab Mitte dieses Jahres verhängt hat. Erneuerbare Energien sind für Umweltminister Gabriel und Finanzminister Steinbrück eine Melkkuh. Die Fördermittel werden gesenkt. Parallel wird eine Biokraftstoffsteuer eingeführt, die hunderte von Mio. Euro einbringen soll.
Während die SPD den erneuerbaren Energien an den Kragen geht, dürfen die Unions-Minister Glos und Schavan die Mittel für Atom- und Kohleforschung weiter aufstocken. Die Kohleförderung ist auch ganz im Sinne von Umweltminister Gabriel, der den Emissionshandel zu einem Förderinstrument für Kohlekraftwerke umgebaut hat.
Beim Emissionshandel ließen sich übrigens auch die zusätzlich benötigten Fördermittel erwirtschaften, die beim Marktanreizprogramm benötigt werden. Minister Gabriel verzichtet allerdings lieber auf diese Einnahmen und gibt den Rekordgewinnen der Energiekonzerne Priorität.
Der fast halbjährige Förderstopp wird sich sehr negativ auf das Wachstum von Sonnenkollektoren und Pelletheizungen auswirken. Umso schlimmer ist, die Kürzung für das Jahr 2007, wodurch vorprogrammiert wird, dass Gabriel 2007 erneut einen Förderstopp und eine Kürzung der Förderhöhe für die Antragsteller einplant.
Von dem von Gabriel vormals mehrfach angekündigten Wärmegesetz für erneuerbare Energien hört man indes kein Wort mehr. Mittlerweile spart er sogar an seiner Rhetorik für erneuerbare Energien im Wärmebereich.“ GR