Mit einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Bundestagsfraktion am 28. September im Bundestag beantragt, die staatliche Förderung von KWK-Anlagen zu überprüfen.
Mit einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Bundestagsfraktion am 28. September im Bundestag beantragt, die staatliche Förderung von KWK-Anlagen zu überprüfen. Die FDP will eine Überprüfung, ob die staatliche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) fortgesetzt werden soll.
In der Kleinen Anfrage (16/2694) schreibt sie, dass KWK-Anlagen trotz der inzwischen erreichten Wettbewerbsfähigkeit immer noch staatlich gefördert werden. Sie blieben von der Ökosteuer befreit, wenn sie einen Nutzungsgrad von über 70% erreichen. Im vergangenen Jahr seien fast 846 Mio. Euro über den Bonus des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an die Betreiber dieser Anlagen ausgeschüttet worden. Die FDP fürchtet, dass das vorgesehene Finanzvolumen von etwa 4 Mrd. Euro bis 2010 um mehr als 40% überschritten wird. Die Regierung soll den Steuerausfall pro Jahr beziffern, der aus der Befreiung von der Ökosteuer so wie der Steuerbefreiung der Fernwärme resultiert. Gefragt wird, an welche Unternehmen die ausgezahlten 846 Mio. Euro geflossen sind und wie die Regierung die steuerliche Begünstigung der Anlagen verändern will. Die Abgeordneten wollen schließlich wissen, ob es aus Sicht der Regierung überhaupt noch einen Förderbedarf gibt. GR