Der Europäische Rat hat gestern den Rat und die Kommission beauftragt, bis Anfang nächsten Jahres die neue langfristige EU-Klimastrategie zu finalisieren. Jetzt ist es Aufgabe der finnischen Ratspräsidentschaft, eine für alle Mitgliedstaaten tragbare Strategie zu entwerfen, die dann im kommenden Jahr als gemeinsame EU-Langfriststrategie an die Vereinten Nationen übermittelt wird. Statement dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Zum Ergebnis des EU-Rats sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
„Beim Europäischen Rat haben sich 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für das Ziel ausgesprochen, dass die EU bis 2050 treibhausgasneutral wird. Das ein großer Schritt für den Klimaschutz nach vorn. Der weitaus größte Teil der EU hat sich bereits auf dieses Ziel verständigt. Natürlich bedauere ich sehr, dass die erforderliche Einstimmigkeit jetzt noch nicht erzielt werden konnte.
Wichtig ist es nun, mit den 3 Mitgliedsstaaten in einen inhaltlichen und fairen Dialog einzutreten, um deren Bedenken besser verstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen zu können. Denn bis Anfang 2020 soll die neue Klimastrategie fertig sein und an die UN übermittelt werden.
Wir werden uns jetzt auf die Frage konzentrieren, wie wir das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen können; zum ob haben sich 24 EU-Mitgliedsstaaten bereits bekannt. Diese Staaten - darunter Deutschland - müssen jetzt ihre Klimapolitik genau an diesem Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 ausrichten.“