Der Deutsche Bauernverband moniert, dass die rund 900 Mio. Euro Einnahmen aus der Ökosteuer auf erneuerbar erzeugten Strom nicht wie vorgesehen im Marktanreizprogramm eingesetzt werden, sondern im Bundeshaushalt versickern.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat am Förderstopp für Solaranlagen und Biomasseheizkessel (wir berichteten) deutlich Kritik geübt. Nach Angaben des Verbands seien die notwendigen finanziellen Fördermittel eigentlich vorhanden, werden aber nicht zur Verfügung gestellt.
Nach einer Vereinbarung aus dem Jahre 1999 zwischen dem damals für erneuerbare Energien zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium sollte der Anteil der Ökosteuer auf Strom aus erneuerbaren Energien vollständig wieder in das Marktanreizprogramm (MAP) zurückfließen. Diese Stromsteuer in Höhe von 2,05 ct/kWh werde generell auf verbrauchten Strom erhoben, da an der Steckdose nicht zwischen konventionellem und aus erneuerbarer Energie gewonnenen, dem so genannten EEG-Strom, unterschieden werden kann. Die auf EEG-Strom zu unrecht erhobene Stromsteuer sollte über eine Förderung entsprechender Anlagen an die Verbraucher zurückfließen. Im Jahr 2006 wird mit über 900 Mio. Euro Ökosteuereinnahmen aus Strom von erneuerbaren Energien gerechnet. Für das Marktanreizprogramm standen 2006 jedoch nur 190 Mio. Euro zur Verfügung, die nun bereits aufgebraucht sind.
Es werde also nur rund ein Fünftel für das MAP bereitgestellt, der überwiegende Teil geht in den allgemeinen Bundeshaushalt, so die Kritik des DBV. Der Verband fordert, dass diese Mittel vollständig dem MAP zur Verfügung gestellt werden, damit die Technik weiterentwickelt und der Markt für Wärme aus erneuerbaren Energien ausgebaut werden könne.
Außerdem würden nach Angaben des DBV die Mehrwertsteuereinnahmen aus den verkauften Anlagen die Ausgaben des Bundesfinanzministeriums für das Marktanreizprogramm wieder ausgleichen. 2005 wurden mit dem Fördervolumen von 188 Mio. Euro auf Basis der Angaben in den gestellten Anträgen Investitionen von 1,77 Mrd. Euro angestoßen: 1,009 Mrd. im Bereich thermischer Solaranlagen und 761 Mio. Euro bei Biomasseanlagen. Mehrwertsteueraufkommen für 188 Mio. Euro Förderung: 283 Mio. Euro. GR