Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte Umweltminister Sigmar Gabriel, weil er sich auf dem EU-Umweltministerrat in Luxemburg für ein Aufweichen der CO2-Grenzwerte für Pkw und Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel einsetzt.
Damit handle Gabriel wider besseres Wissen und gegen alle Ankündigungen aus den letzten Wochen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Gabriel agiert auf der europäischen Bühne wie ein Wirtschafts- und nicht wie ein Umweltminister. Wir fordern Gabriel auf, zu seinen Worten zu stehen, statt eine fatale Allianz mit Polen und Italien einzugehen und der deutschen Autoindustrie Vorrang vor dem Klimaschutz einzuräumen. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht, wenn an den Grenzwerten von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 und 80 Gramm bis 2020 festgehalten wird. Ausnahmen gefährden unser aller Zukunft.“
Der BUND forderte zudem, dass beim Emissionshandel alle Zertifikate ab 2013 versteigert werden müssten. Die deutschen Forderungen nach Ausnahmen für breite Teile des verarbeitenden Gewerbes und eine Begrenzung der Versteigerung seien nicht vertretbar.
Weiger: „Die gemeinsamen Klimaziele dürfen nicht kurzfristigen Gewinn- und Absatzinteressen der deutschen Energie- und Autoindustrie geopfert werden. Das schädigt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft. Denn unterlassener Klimaschutz wird weit mehr kosten, als die für die Rettung des Finanzkapitals bereitgestellten Milliarden. Deshalb muss Deutschland auf Forderungen nach Ausnahmen beim Klimaschutz verzichten.“
Der BUND wies darauf hin, dass Klimaschutzvorgaben sich in der Vergangenheit als Jobmotor erwiesen haben. Durch konsequenten Klimaschutz würden zudem weitere Arbeitsplätze geschaffen, die zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen würden. Laut eines Berichts des Öko-Instituts vom September 2008 hätten in Deutschland von 52 Industriesektoren nur acht einen Kostenzuwachs durch den Emissionshandel zu befürchten.
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